im Netz

Wie die Internet-Enquete des Bundestages einmal nicht über ihren Auftrag nachdachte

In diesen Tagen bietet die Homepage „digitalcourage“ einen besonderen Bürgerservice an: Sie stellt alle Berichtsseiten der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Verfügung. Es sind mehr als 2.000 Seiten, aber der interessierte Bürger wird dort die Stichworte „sexueller Missbrauch“, „Kinderpornografie“ oder „Kinderschutz so gut wie nicht finden. Das ist ein bisschen verwunderlich, denn Ausgangspunkt und Anlass für die Einsetzung der Enquete war im Jahr 2009 das „Netzsperrengesetz“ von Ursula von der Leyen (CDU), das besser vor Kinderpornografie und sexueller Gewalt im Internet schützen sollte. Ein Gesetz, das wieder zurück gezogen wurde. Stattdessen sollte sich die Enquete, die ja grundsätzliche Fragen abseits der Tagespolitik erkunden will, generell mit der Frage Kinderschutz und Medienkompetenz befassen. Und selbstverständlich den vielen andere wichtigen Themen von Netzneutralität über Datenschutz und Urheberrecht bis zu Cybersicherheit. Aber, Achtung, damit ist nicht etwa Cybersicherheit für Kinder gemeint. 

„… sich um diesen Unfug nicht kümmern“

Die Enquete setzte statt vier gleich zwölf Arbeitsgruppen ein – aber keine einzige hatte Kinder- und Jugendschutz zum titelgebenden Inhalt. Wie konnte das kommen? Die Aussagen der Bundestagsabgeordneten, die in der Enquete mitarbeiteten, sind bemerkenswert. Entweder sie sagen gar nichts. Oder Kinderschutz sei immer gerade das Thema einer anderen AG gewesen. Oder es wäre in der Enquete so viel zu arbeiten gewesen, dass man nun gar nicht wusste, wie das Thema Kinderschutz an den Rand der Agenda gerutscht war. Oder man wollte ganz einfach nur über die positiven Seiten des Netzes sprechen. Die Internet-Kommission des Deutschen Bundestages hat zum Thema Kinderschutz durch Netzsperren und ähnliche Fragen nämlich beschlossen, „sich um diesen Unfug nicht weiter zu kümmern.“ So sagt es ein Abgeordneter.

Diese Entscheidung fiel also nicht zufällig, sondern ganz bewusst. Kinder- und Jugendschutz durch Verbote und technische Maßnahmen seien keine geeigneten Mittel, erzählte etwa der ehemalige FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz. „Diese Dinge haben wir in der Enquete nicht betrachtet, weil wir dafür keine demokratisch akzeptable Lösung gesehen haben. Wir haben ja festgestellt, dass Verbote, insbesondere das Internet-Sperren-Gesetz, kein brauchbares Mittel ist, um irgendjemanden zu schützen.“

Wenn Politik vorher übers Internet sprach, dann war ausschließlich die dunkle Seite Thema, das schmuddelige Bahnhofsviertel. Es ging immer nur um die Probleme, und das war wie ein Spiegel der Gesellschaft. Wir reden die ganze Zeit über die drei Prozent Probleme in diesem Bereich des Lebens. Wir wollten in der Kommission einmal über die 97 Prozent Chancen sprechen, und wir sollten als Gesellschaft generell mehr darüber nachdenken, was es alles Gutes im Netz gibt.“

So einfach ist das Rätsel zu lösen. Die Internet-Enquete wollte nicht über den Auftrag nachdenken, der ursprünglicher Anlass für ihre Einsetzung war und den ihr der Deutsche Bundestag auch mit fast 600 Stimmen erteilt hatte. Sie weigerte sich auf diesem Gebiet einfach, ihren Job zu machen. Von kümmerlich wenigen Seiten, die sich explizit mit dem Thema befassen, sie machen etwa 0,2 Prozent der Tausenden Seiten aus.

Den Willen des Souveräns ignoriert?

Es wäre eine spannende verfassungsrechtliche Frage, wie ein Gremium von 17 Abgeordneten und ebensovielen Sachverständigen den Willen des Souveräns gewissermaßen ignorieren konnte. Denn im Einsetzungsbeschluss gab es eine längere Passage, die sich explizit auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz bezog. Dort heißt es unter anderem:

Dennoch müssen [Kinder und Jugendliche] auf mögliche Gefahren der digitalen Gesellschaft vorbereitet, ihre Fragen beantwortet und sie zu einem sicherheitsbewussten Verhalten hingeführt werden. Im Jugendschutz sind noch Verbesserungen möglich.“

Die Nichtbefassung mit den Erscheinungsformen von Missbrauch im Netz war deswegen so fatal, weil es wichtig gewesen wäre, dass der Thinktank des Bundestages über das Phänomen des „digitalen Exhibitionismus“ nachdenkt. Das Internet nämlich verändert sexuellen Missbrauch vollkommen. Er hebt ihn auf eine andere Ebene. Das Netz braucht keine Chefideologen wie Hans Blüher oder die lauten 68er, die dem nackten Kind und seiner Sexualität eine politische oder ästhetische Bedeutung einreden.

Im Netz genügt allein die demokratisierte Bildgewalt, um Kinder und ihre Körper zu exhibitionieren und zu missbrauchen. Die jungen digital natives verdinglichen sich gegenseitig und selbst – durch das sexy Selfie, das im Wechselspiel mit den nackten Pop Heroinen wie Miley Cyrus in immer drastischere Pornografisierungen strebt. Es ist der Tsunami, der unsere Köpfe mit dem sexualisierten Mädchen, Jungen, Kind überschwemmt. Im Netz kann jeder die „Fränzi“ als Lolita herstellen, Fränzi kann es selbst, indem sie sich im Livestream Younow im eigenen Kinderzimmer exhibitioniert. Sie muss sich nicht von den Pinseln der Ernst-Ludwig Kirchners und Erich Heckels als nackte Ikone von Natürlichkeit missbrauchen lassen. Digitaler Exhibitionismus bedeutet unter anderem die Bereitschaft der Jugend der Welt zu einem ubiquitären Auto-Missbrauch. Darüber muss man nicht lamentieren. Aber man sollte es verstehen. Die Enquete des Bundestages hat es nicht verstanden.

Das Non-Ergebnis der Enquete auf diesem Gebiet brachte aber schon wenige Monate nach Abschluss der Enquete auch ganz praktisch ein Problem. Denn während im Bericht des Bundestages eine genaue Einschätzung und Untersuchung des Ausmaßes von Kinderpornografie gar nicht erst vorgenommen wurde, spülte die Razzia bei dem kanadischen Internethandel für Missbrauchsabbildungen „Azov“ einen brandaktuellen Fall in die deutsche Politik.

45 Terrabyte, 386 Kinder in sicherheit gebracht

Politik und Justiz wussten im Zuge des sich daraus entwickelnden „Falles Edathy“ nicht, wie sie mit dem Thema professionell umgehen sollten. 800 Verdächtige aus Deutschland hatten sich bei Azov möglicherweise strafbare Abbildungen von Kindern und der sexuellen Gewalt an ihnen bestellt. Es war eine neue Dimension, denn bei Azov wurden 45 Terrabyte beschlagnahmt, eine gigantische Menge. Weltweit wurde in 50 Staaten ermittelt. Aber hierzulande waren Justiz, Politik und Öffentlichkeit mit dem Thema überfordert – wohl auch, weil die Enquete des Bundestages es versäumt hatte, sich und die Bürger schlauer zu machen. Während weltweit Razzien und Ermittlungen gegen die Kunden geführt wurden und im Jahr 2013 zum Abschluss kamen, wurde hier nur sehr zögerlich ermittelt. 386 Kinder wurden weltweit aus der Gewalt von Missbrauchstätern gerettet. In Deutschland wurde ein hochrangiger verdächtiger BKA-Beamter, der auf der Kundenliste stand, in den Ruhestand versetzt, also: sanft entsorgt. Es wurde fast zwei Jahre nicht gegen den ebenfalls verdächtigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ermittelt. Und in der Berichterstattung der Agenturen und Zeitungen wurde im März 2015 nicht mal mehr der Name Azov-Films erwähnt, sondern: eine kanadische Firma, „die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.“

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